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Evil gets an Upgrade!

Der ultimative Polit Thread


Reinhold Heeg

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Meine Fresse!!

So viel Details wusste ich nicht - aber eines weiss ich:

Verdammt gut gesprochen!!

Wenn dieses Land was braucht, sind es Reformen!

Wenn diese Politiker was brauchen, sind es Reden über Reformen - die niemals wirklich durchgesetzt werden dürfen oder tatsächlich greifen können... man würde sich ja selbst vernichten.

Ich mag Gerster nicht - ist einfach ein mir unsympathischer Typ (rein Gefühlsmäßig).

Aber ich mochte, was er tat.

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...ein Sympathieträger war Gerster nie, stimme zu.

Die BA erinnert mich ein bisschen an den Gordischen Knoten.

Und den konnte Alexander auch nur lösen, indem er ihn mit dem Schwert zerschlug.

Insofern ist Westerwelles Vorschlag durchaus verständlich.

Tja, aber wie Du so richtig bemerkst, Reinhold, wohin mit den 90.000 Beschäftigten? Wenn die BA weg ist, kann man sie ja nicht mal mehr zum Stempeln schicken...  ;)

Eigentlich müsste man neben diesem Moloch eine neue Agentur hochziehen, die die Arbeit der BA Stück für Stück übernimmt, bis man die BA dann mit einem Schlag dicht machen kann.

Aber ich denke, das Problem fängt allmählich (in ein paar Jahren) an, sich selbst zu lösen. Wie ich das meine, schreibe ich ein andermal, ich muss jetzt leider los. Bis bald.

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Wenn dieses Land was braucht, sind es Reformen!

Schade nur, dass die sogenannten "Reformen" nur aus schlechten Kompromissen und Mauschelei bestehen.

Summa summarum bleibt man am Ende doch wieder bei +/- Null.

Wenn Regierung und Opposition mal ihre Arschbacken zusammenkneifen würden, um völlig neue Konzepte auf den Tisch zu legen, die nichts mehr mit den ausgereizten und wenig zeitgemäßen Vorgängern zu tun haben, dann haben wir auch eine Chance auf Besserung.

Findet ihr den Begriff "Reform" für angebracht, wenn man z.B. die Einkommenssteuer um 0,x Prozent absenkt, dafür aber in den Bereichen X, Y und Z sich die Kohle wiederholt und der Bürger im Endeffekt nichts gewonne hat? Für mich ist das nur Jongliererei in den Nachkommastellen veralteter Steuersysteme - mit Reformen hat das nichts zu tun.

Es macht mir wirklich Spaß mitanzusehen, wie unsere altbackenen und verbasteltem Systeme sich so langsam festfahren.

"Mut zu wahren Reformen" - sollte das Motto ´04 sein. Mut zum sabbeln und Floskelnwerfen wirds wohl werden

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schöne Meldung, die KFZ-Steuer soll nach Schadstoffausstoss und nicht wie jetzt nach Hubraum berechnet werden.

Ich kann gar nich soviel fressen wie ich kotzen möchte.

Gruss, Reinhold

Was soll in diesem Punkt deine Kritik?? Es ist noch nix genaues bekannt und schon stöhnen alle!

Findest du es etwa gut, dass ein Porsche Panzer (Codename Cayenne) nur soviel Steuern kostet wie ein älterer Golf!

Es ist höchste Zeit dass sich da was tut!!!

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Was soll in diesem Punkt deine Kritik?? Es ist noch nix genaues bekannt und schon stöhnen alle!

Findest du es etwa gut, dass ein Porsche Panzer (Codename Cayenne) nur soviel Steuern kostet wie ein älterer Golf!

Es ist höchste Zeit dass sich da was tut!!!

Hallo schon mal daran gedacht das auch der Golffahrer Mitblutet und zwar noch mehr als der Proschefahrer wenn man die Kfzsteuer so derart umbaut? Immer hübsch Vorsichtig mit solchen Behauptungen sein. Meine Meinung zu diesem Thema sollte bekannt sein. Als ich das im Radio hörte ging ich sofort auf roten Alarm und habe die Schilde und Waffen hochgefahren. :ugly:

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Hallo schon mal daran gedacht das auch der Golffahrer Mitblutet und zwar noch mehr als der Proschefahrer wenn man die Kfzsteuer so derart umbaut?

Ich verstehe das nicht ganz, weil die Steuer ja aufkommensneutral bleiben soll! Wonach sollte man denn deiner Meinung nach besteuern? Schadstoffe (gibt es ja heute schon über die EU Einstufung!) und vor allem Verbrauch finde ich für Deutschland durchaus sinnvoll! Da wird keine Partei ernsthaft widersprechen!

Das Beispiel Cayenne passt für mich hundertprozent! Wer so ein Teil fahren kann, kann auch Steuern dafür berappen!

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@Kryxos:

Ich bete Dich mal eben spontan an, ja?!

Fantastisch gesprochen!

Ich eiere seit drei Tagen um diesen Thread rum und hatte nicht die Zeit, den Post zu schreiben, den Du geschrieben hast. Danke!

*altar-aufbau-und-77-jungfrauen-darauf-für-dich-opfer* ;)

@Reinhold:

Lösungsvorschläge lassen sich nicht mal eben so spontan aus dem Ärmel schütteln. Nicht, wenn man nicht gerade eine Revolution inklusive Bombenangriff plant.

Für wirkliche Reformen braucht es unglaublich viele Hintergrundinformationen, Kompromissfähigkeit, Durchsetzungswillen und noch mehr Hintergrundinformationen.

Alles, was ohne Informationen oder Informationen auf Bild-Niveau abgelassen wird, ist Stammtischgewäsch.

Darum: Momentan von mir kein Lösungsvorschlag, da ich keine Zeit habe, mich durch eine halbe Tonne Statistiken zu fressen.

@Reformen:

Ein Land bekommt die Reformen, die es verdient.

Die Politiker haben keine Chance, wirkliche Reformen durchzusetzen.

Natürlich auch wegen des Kleinkriegs zwischen den Parteien (der kacke ist, sagt keiner anders) - hauptsächlich aber wegen der Bürger dieses Landes.

Eine Reform kann nicht funktionieren, indem alle nachher mehr haben und es allen nachher besser geht.

Nein, irgendjemand muß bluten.

Nur wer?

Die "Kleinen"? Vergiss es, die allgemeine Stimmung ist derart hochgepeitscht, daß selbst interne Vorschläge (siehe Kfz-Steuern) fast einen Sturm auf die Bastille auslösen.

Die "Großen"? Super, ich bin dafür. Nur... die wirklich Großen machen dann ihre Firmen dicht und wandern ab ins Ausland. Autsch! Und die Mittelgroßen? Wo lässt man die anfangen? Bei 2000 € netto/Monat? Uh, da hör ich schon wieder die Protestschreie... Und die Schreie der Industrie, Einzelhandel, etc., wenn den potenten Kunden die Kohle weggenommen wird.

Oder lassen wir einfach alle bluten? Prozentual, nach Einkommen?

Leute, vergesst es - Reformen wird es erst geben, wenn die Bürger des Landes bereit sind, für diese Reformen etwas zu geben und zu tun. Erst dann kann sich das kranke System von Grund auf regenieren. Alles vorher ist Herumdoktorn an den Symptomen.

Und, ja, ich weiß, wieviel Steuern der kleine Mann heute schon zahlen muß. Und ja, ich weiß, wieviel der Lebensunterhalt heute schon kostet. Und nein, ich finde das nicht gut und schon gar nicht fair.

Was ich meine ist: Wenn wir Reformen wollen, dann sollten wir den Politikern die Möglichkeit geben, Reformen zu ersinnen. Und diese Reformvorschläge dann konstruktiv diskutierten. Und nicht bei jeder Diskussion über bspw. die Abschaffung der Eigenheimzulage den Dritten Weltkrieg ausrufen.

Ein besonnener Staat braucht besonnene und informierte Bürger.

Davon ist Deutschland weit entfernt.

@Kfz-Steuer:

Was zu beweisen war...

a) Es war lediglich ein interner Vorschlag des Umweltamtes. Irgendein Depp (und Deppen mit zu großer Klappe sind meiner Meinung nach ein weiteres großes Problem dieses Landes) musste das mal wieder ausposaunen. Schwupps war die Kacke am Dampfen.

b) Der Vorschlag ist intern noch nicht einmal diskutiert worden. Und außerdem gleich in der bisherigen Form abgelehnt worden, da er nicht aufkommensneutral ist. Der Vorschlag wurde gleich zurückgeleitet zwecks Nachbesserung.

c) Eine Reform der Kfz-Steuer ist aber dringend notwendig. Schon seit Jahren. Die Besteuerung über den CO2-Ausstoss ist eine sinnvolle Alternative. Damit würden auch endlich moderne Diesel (mit Rußfilter) besser gestellt.

Auch, wenn ich beim besten Willen kein FDP-Freund bin, aber deren Vorschlag gefiel mir, zumindest auf den ersten Blick ohne nähere Hintergründe. Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Umlage auf den Sprit-Preis. Dadurch müssten die mehr zahlen, die mehr fahren und mehr verbrauchen, unabbhängig von ihrem Auto. Einziges Problem: Mineralöl- und Öko-Steuer gehen an den Bund, Kfz-Steuer an die Länder. Die Verrechnung würde somit wesentlich schwieriger.

Naja, muß mich da mal weiter informieren für eine abschliessende Meinung.

So, und nun schlachtet mich - ich geh jetzt arbeiten für einen Monatslohn unterhalb des Sozialhilfesatzes, damit ich auch nächsten Monat noch meine Arztrechnungen bezahlen kann und ab April nicht mal Anrecht auf Arbeitslosengeld habe. Viel Spaß beim Schimpfen über die Kfz-Steuer! :ugly:

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So, und nun schlachtet mich - ich geh jetzt arbeiten für einen Monatslohn unterhalb des Sozialhilfesatzes, damit ich auch nächsten Monat noch meine Arztrechnungen bezahlen kann und ab April nicht mal Anrecht auf Arbeitslosengeld habe. Viel Spaß beim Schimpfen über die Kfz-Steuer!  

Auch wenn das jetzt ziemlich schleimig klingt: Gerade die Tatsache, dass auch Leute wie du mit (noch) geringem Einkommen die Sachen so klar sehen, sollte uns allen Hoffnung geben!

Dieses Rumgemeckere überall ist teilweise auch einfach nur schick und wird selbst auf Feiern und Parties von Leuten zelebriert, die billigen Zuspruch brauchen! Gerade KFZ-Steuer-Technisch geht da im Augenblick so einiges!

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@Doc:

Was meinst Du mit "Steuer sollte verdoppelt" werden?

Meinst Du die Sache damals mit der Dienstwagensteuer?

Wenn ja, dann ist das eine ähnliche Sache wie jetzt mit der Kfz-Steuer. Das war auch eine interne Sache. Es gab dazu keinen Beschluß oder eine Vorlage. Es war ein Vorschlag, der gemacht wurde (und auch hier mal wieder mit schlechtem Timing an die Öffentlichkeit gezerrt wurde).

Doch bevor die Vor- und Nachteile (und es gab auch einiges an Vorteilen daran) dieses Vorschlags abgewogen werden konnten, waren die öffentlichen Wellen schon so hoch geschlagen, daß kein Politiker, dem etwas an seinem Job lag, für diesen Vorschlag Partei ergreifen konnte.

Das meinte ich damit, daß keine Reformen möglich sind.

Wie soll es zu einer Reform kommen, wenn schon von vornherein Diskussionen unmöglich sind?

Gerade im Verkehrsbereich.

Ich verdiene mein Geld mit Medienanalysen für einen Autohersteller. Sprich: Ich analysiere den lieben langen Arbeitstag Zeitungsartikel aus dem In- und Ausland zum Thema Auto im weitesten Sinne.

Naja, auf jeden Fall ist es schockierend (und ich benutze dieses Wort nicht oft), wie in Deutschland zum Thema Auto diskutiert, bzw. polemisiert wird. Selbst in den so oft geschmähten USA laufen Diskussion um Kfz-/Kraftstoff-/ect.-Steuern gesitteter ab (wenn man Zeitungen aus dem SZ-, FAZ-, Welt-Niveau nimmt).

Ich glaube mittlerweile ehrlich, daß die Wiedereinführung der Todesstrafe oder der Kinderarbeit weit weniger hohe Wellen in Deutschland schlagen würde als ein Vorschlag zum Thema Kfz-Steuer. Und das finde ich sehr traurig.

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Ding Dong, Doris ihr'n Mann Gerd, unser aller Kanzler, ist zurückgetreten.

Mooooment, nicht gleich in Jubel ausbrechen. Er gibt lediglich das Amt des Parteivorsitzenden auf. Sein Nachfolger soll Franz Müntefehring werden. Wir leben ja in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur, in der ein Parteichef seinen Nachfolger benennt und dann isser's. Also findet im März ein Sonderparteitag(der wievielte, seit Schröder Kanzler ist? :dozey: ) statt.

Jetzt meine Fragen: ist das der Anfang vom Ende der Ära Schröder und hilft dieser Schritt wirklich was? Schauen wir uns mal die SPD an. Ihr laufen die Mitglieder weg, ein End50er schlägt einen 64jährigen als seinen Nachfolger vor. Mann, muss DENEN DA OBEN der Arsch auf Grundeis gehen und sich Verzweiflung breit machen.

Die Diskussion ist eröffnet, lasst euch mal schön aus.

Gruss, Reinhold

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WOW.

Mir hat´s die Schuhe ausgezogen, als ich die Meldung auf Spiegel.de las. Aber nach einem Augenblick hab ich mal angefangen zu überlegen:

Zunächst: Der gesamte Vorgang ist erstaunlich. Ein Kanzler ist stets bestrebt, auch den Parteivorsitz zu haben, weil er sonst ständig Ärger mit der Partei hat. Dass Schröder nun den Vorsitz aufgibt, ist ein Phänomen.

Vielleicht dachte er sich, recht viel mehr Durcheinander kann es in der Partei eh nicht geben, insofern ist es nutzlos, wenn er seine Zeit mit dem Vorsitz verschwendet. Und Müntefering als Nachfolger, nun das ist ja weiß Gott kein Bruch. Der ist dann Partei- & Fraktionschef, und hat damit die besten Möglichkeiten, den Saustall auszumisten, v.a., weil er nicht noch durch das Amt des Kanzlers überbeansprucht wird.

Der Anfang vom Ende ist das Ganze nicht. Im Gegenteil.

Nur wirft der Vorgang ein höchst peinliches Licht auf die SPD: Wenn eine Partei soviele Quertreiber hat, die so wenig mit Begriffen wie Parteidisziplin, Regierungsverantwortung und vor allem WEITSICHT (wenn ihr nicht regieren wollt, dann tut es die Union - ganz einfach. das checken die bloß nicht) anfangen können.

Und dass Scholz im Zuge dessen auch gleich weg musste - nur konsequent. Das sind die Folgen des letzten Parteitages; seitdem war Scholz de facto entmachtet. Er hat eigentlich nur noch auf die passende Gelegenheit zum Rücktritt gewartet und die ist jetzt.

Quo vadis, SPD?

Ein ziemlich einmaliger Vorgang - mal sehen, wo das enden wird. Gut gehen kann das nur, wenn Schröder und Müntefering in allen zukünftigen Fragen auf einer Linie bleiben.

Naja, und wie gesagt: Münti ist 64 - der wird nicht mehr Bundeskanzler werden (wollen). Könnte sein, dass Schröders Plan funktioniert.

Kann aber auch in die Hose gehen... wobei das dann auch keine Rolle mehr spielt, angesichts der gegenwärtigen Situation (Bundestag/Bundesrat-Paralysierung).

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Ich habe jetzt nicht alle Beiträge gelesen...werde ich bei Gelegenheit mal machen.

Doch eines will ich hier sagen, ohne gleich in die Kommunisten-Ecke geschoben zu werden...

Für alle unsere Probleme gibt es keine Lösungen; zumindest keine, die auch durchsetzbar wären. Nur ein Fakt zur Einstimmung: Wenn sich nichts ändert, wird 2030 der GESAMTE hessische Staatshaushalt für die Beamtenpensionen und Staatsschulden draufgehen...was bleibt da noch für Krankenhäuser, Unis und Schulen, Polizei etc...?

Das Problem ist nunmal, dass sich die Staatsschulden mittlerweile aus sich selbst heraus vermehren (Zinsen) um etwa 50 Mrd € pro Jahr. Wohlgemerkt, diese Zahl beinhaltet nicht die Neuverschuldung die jedes Jahr nochmal so viel ausmacht. Der Staat verschuldet sich deshalb so hemmungslos, weil er weiss, dass er die niemals zurückzahlen wird. Er wird einfach im Einvernehmen mit den anderen europäischen Staaten mehr Euros drucken, um eine Inflation auszulösen, was die Schuldenlast real reduziert, aber auch die Ersparnisse der Menschen vernichtet.

Und wenn ihr meint, die Inflation sei doch niedrig: Habt ihr euch nicht auch gefragt, dass alles irgendwie doppelt so teuer ist wie vor der Euro-Einführung? Die Statistik sagt nein; aber wie sagte schon Churchhill: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. In die Statistik gehen auch waren ein, die man eher selten kauft, wie Häuser, Autos oder Weltreisen. Doch jetzt frag ich euch: was kauft ihr öfter- Lebensmittel und Benzin oder Häuser?

Wenn wir schon bei Statistiken sind:

Ich würde dringend davor warnen, Amerika als Vobild für wirtschaftliches Wachstum zu nennen:

Im 3.Quartal soll die Wirtschaft um 8,2% gewachsen sein...

erstens, ist diese Zahl annualisiert, dh 8,2 geteilt durch vier macht 2,05% im Q3 2003.

Von diesen zwei Prozent sind 1,5% konsumtive Rüstungsausgaben; bleiben 0,5%.

Durch statistische Tricks werden nochmal 0,7% dazuerfunden und schon sind wir bei minus 0,2%, was den Realitäten auf dem "bereinigten" amerikanischen Arbeitsmarkt eher Rechnung trägt.

Zu statistischen Spielchen:

urbs-media, 15.4.2002: Die Europäer blicken seit Jahren mit Bewunderung auf das amerikanische Wirtschaftswunder. Dort weist die offizielle Statistik seit etwa zehn Jahren ständig hohe Steigerungsraten beim Wirtschaftswachstum bei einer niedrigen Inflationsrate aus. Sogar in Zeiten der Rezession steht die US-Volkswirtschaft zumindest auf dem Papier der Statistiker immer noch vergleichsweise gut da bzw. befindet sich jetzt bereits wieder in einer Aufschwungphase. Deshalb wird die Wirtschaftsentwicklung in den USA auch gerne von europäischen Politikern als Vorbild dargestellt. Bevor wir uns aber die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten kritiklos zum Leitbild machen, sollten wir uns zuerst einmal anhand der tatsächlichen Fakten darüber informieren, welche Faktoren diesen Erfolg möglich gemacht haben.

Bei näherer Betrachtung fällt dann schnell auf, dass die Statistiker in Amerika einen wesentlichen Anteil an den guten Wirtschaftsdaten haben. Da wird nicht einfach wie in Europa nach streng mathematischen Regeln vorgegangen, sondern der sogenannte hedonische Ansatz gewählt. Hiermit wird erreicht, dass auch angebliche oder reale Qualitätsverbesserungen in die Berechnung der Inflationsrate und des Wirtschaftswachstums einfließen. Qualitätssteigerungen werden nach der "hedonischen Methode" in der Statistik automatisch als Preissenkungen gewertet.

 

 

Beispiel: Die Prozessor-Geschwindigkeit von Computern hat im Jahr 2001 durch verbesserte Techniken von 1.000 MHZ auf 1.300 MHZ zugenommen. Im Jahresdurchschnitt sind die PC-Preise jedoch konstant geblieben. Hier rechnen die Statistiker im Auftrag der US-Regierung wie folgt :

Die Erhöhung der Taktfrequenz von 1.000 MHZ auf 1.300 MHZ bei den Prozessoren stellt eine Qualitätsverbesserung um 30 Prozent dar. Damit fallen die Preise für Computer unter Berücksichtigung der Qualitätsverbesserung im Verlauf des Jahres 2001 in der US- Verbraucherpreis-Statistik um 30 Prozent. Um dem Ganzen dann noch die Krone aufzusetzen, wird dieser Vorgang bei den Produktivitätszahlen einfach umgekehrt. Wenn die PC's im Jahresverlauf bei gleichen Preisen um 30 Prozent schneller geworden sind, dann kann bei der Ermittlung des Wertes aller verkauften Computeranlagen natürlich nicht von den realen Preisen ausgegangen werden, sondern dieser Wert ist entsprechend der Qualitätsverbesserung um 30 Prozent nach oben zu berichtigen.

Obwohl es also im Jahresverlauf keine statistisch relevanten Veränderungen gab, nennt die US-Verbraucherpreisstatistik in unserem Beispiel für Computer einen Preisrückgang von 30 Prozent und die Produktivitätszahlen weisen für die Herstellung von Computern insgesamt einen Wert aus, der 30 Prozent über den realen Zahlen liegt.

Seit einigen Jahren werden außerdem Software-Ausgaben der Industrie bei der Berechnung des US-Brutto-Sozialprodukts nicht mehr wie in anderen Industrienationen üblich als Kosten, sondern als Investitionsausgaben gebucht. Damit erhöht sich das von den Statistikern errechnete Sozialprodukt dann auf dem Papier noch einmal um ca. 70 Mrd. Dollar pro Jahr. Allein dieser Betrag entspricht in etwa 1 Prozent des gesamten amerikanischen Brutoinlandsprodukts.

Die Berechnungsmethode für die Wirtschaftsdaten in Amerika hat die Deutsche Bundesbank bereits in ihrem Monatsbericht vom August 2000 (Seite 8) sehr kritisch gewürdigt und festgestellt, das in den US-Konjunkturzahlen ein erheblicher Anteil von fiktivem Wirtschaftswachstum enthalten ist. Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel des von der amtlichen Statistik belegten Wirtschaftswachstums auf derartigen Manipulationen beruht. Inzwischen macht bereits das Wort vom "amerikanischen Wohlstand durch Buchführung" die Runde (Neue Solidarität Nr. 37/2000). Denn die durch den hedonischen Ansatz bei der Statistik ausgewiesenen Dollar-Milliarden existieren in Wirklichkeit nicht und stehen daher weder für den Konsum noch für Investitionen zur Verfügung.  

Sie werden jetzt mit Recht fragen, welchen Nutzen die US-Regierung aus diesen Manipulationen zieht. Hier gibt es hauptsächlich zwei Gründe: Zum einen wird der eigenen Bevölkerung ein solides Wachstum vorgespiegelt und damit der angebliche Erfolg der Wirtschaftspolitik dokumentiert. Zum anderen erfolgt die Manipulation ganz gezielt, um die US-Wirtschaft im Ausland als wachstumsstark erscheinen zu lassen. Nur so lassen sich nämlich die jährlich zur Finanzierung des amerikanischen Leistungsbilanzdefizits erforderlichen 300 bis 400 Mrd. Dollar aus dem Ausland anlocken.

aus miprox.de

Auf die Fälschungen bei der Arbeitslosenstatistik will ich erst gar nicht eingehen, Fakt ist:

Keiner wird unsere Probleme lösen, weil wir -das Volk- die Politiker nicht dafür wählen, uns die brutale Wahrheit ins Gesicht zu sagen, sondern dafür, uns mit Seelenbalsam angenehme Nächte zu bereiten. Hoffe jtzt einfach mal, dass ich jetzt nicht zu sehr das Thema verfehlt habe.

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Naja machen wir uns nichts vor. Wenn nicht grad ein Wunder passiert verliert Schrödi die nächste Bundestagwahl!

Ich bewundere wirklich, dass er sich nicht von den ulkigen Wahlprognosen einschüchtern lässt, die die SPD bald wohl bei unter 20% sehen werden. Bei der Wahl kriegt die SPD natürlich wesentlich mehr, aber ich glaube nicht, dass das gegen Angie reicht!

Ich bin aber ehrlich der MEinung, dass die SPD der CDU dann ein Feld überlässt, auf dem sie gut aufbauen kann! Natürlich wird sie zetern und lästern was sie nun alles reparieren muss, aber größten Teils werden das einfach nur Laberblasen sein. Ob sich die Schwarzen auch nur annähernd so bewegen können, wie es die SPD und auch die Grünen in den letzten 6 Jahren getan haben, wird sich zeigen! Allerdings hoffe ich dann natürlich auch, dass wenigstens die SPD nicht von den Erkenntnissen abweicht, die sie durch das regieren erlangt hat, und der CDU dann korriegierend statt blokierend zur Seite steht!

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Allerdings hoffe ich dann natürlich auch, dass wenigstens die SPD nicht von den Erkenntnissen abweicht, die sie durch das regieren erlangt hat, und der CDU dann korriegierend statt blokierend zur Seite steht!

Ich möchte hierzu Spock aus Zorn des Kahn zitieren:

" Für alles im Leben gibt es ein erstes mal Lieutenant!" :ugly:

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  • 2 Wochen später...

Wenn das Wahlvolk in der Hansestadt schlau ist, dann honoriert es Ole von Beust und wählt ihn und seine CDU wieder mit einer großen Mehrheit. Ole von Beust hat jedenfalls das einzig Richtige getan, indem er den Wirrkopf Schill aus seiner Regierung geworfen und Neuwahlen angestrebt hat, die jetzt ja auch stattfinden. Nur tun mir die Hamburger Genossen jetzt schon leid, weil sie für den Mist, der in Berlin verzapft wird, zahlen müssen. Ist immer irgendwie ungerecht, wenn eine Partei auf Länder- oder kommunaler Ebene für den Mist von woanders als Prügelknabe herhalten muss. Aber so ist das in einer Demokratie halt.

Gruß, Reinhold

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Ist immer irgendwie ungerecht, wenn eine Partei auf Länder- oder kommunaler Ebene für den Mist von woanders als Prügelknabe herhalten muss.

wenn von Beust so schlau gewesen wäre, dann hätte er erst gar nicht so nen Rechtspopulisten in die Regierung genommen (und dann noch als Innensenator...)

Aber dem Rest muss ich zustimmen, ist schon schade, dass die Kommunale- und die Bundespolitik nie auseinandergehalten wird.

Aber andererseits, wer kann schon sagen, was die Bundes. oder Landes- oder Kreis- oder städtischen Politiker "verschulden"?

Da kann man meistens nur noch alles "über einen Kamm scheren"

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Ich denke, dass das Ergebniss in Hamburg knapper ausfallen wird, als man denkt. Zur Zeit sammelt von Beust eher wenige Symphatiepunkte, beispielsweise hat er grad das TV Duell gegen Thomas Mirow (SPD) abgesagt, mit der Begründung, man könne mit der SPD nicht vernünftig reden.

Dies mag zwar stimmen, dennoch kann ein solcher Schritt ganz schnell als "feiger Schritt nach hinten" interpretierten werden. Das Wahlergebnis wird sicher knapper ausfallen, als man denkt.

Interessant werden auch die Ergebnisse der "reformierten" Ex-Schill Partei werden, sowie der neuen Schill Partei "ProDM/Schill" - ich denke, dass diese Parteien in gewissen Ranzonen Hamburgs noch Fuß fassen können.

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